Zentraleuropa: Betonter Optimismus bei Gipfel in Slowakei

Von unserem Korrespondenten CHRISTOPH THANEI (Die Presse) 26.11.2005
Beim Treffen der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) wurden heikle Themen ausgeklammert.
 

 PIESTANY. Viel guter Wille - aber auch ein unübersehbares Vermeiden konfliktträchtiger Themen - kennzeichnete das Gipfeltreffen der Regierungschefs der 17 Mitgliedsländer der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) im Kurort Piestany in der Slowakei.

Das lag wohl an der immer wieder zitierten "Inhomogenität der Gruppe" . Die CEI besteht aus zwei "alten" EU-Mitgliedern (Österreich, Italien), fünf "neuen" (Slowenien, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Polen) und zehn EU-Anwärtern (Albanien, Weißrussland, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Serbien-Montenegro und die Ukraine).
Entstanden ist die CEI 1989 als ein Forum, in dem Kandidaten für die Europäische Gemeinschaft sich auf die Beitritts-Anforderungen einstellen und von ihren erfahreneren Partnern beraten lassen konnten. Dies sei bis heute Schwerpunkt der CEI, so Sloweniens Premier Janez Jansa.
Erstmals vertreten war diesmal der neue ukrainische Regierungschef Juri Jechanurow, auf den sich besondere Aufmerksamkeit richtete. "In wenigen Monaten finden Wahlen statt, die Verfassung wird demnächst geändert - das wirft viele Fragen auf", sagte der slowakische Premier Mikulás Dzurinda zur "Presse".
Kanzler Wolfgang Schüssel betonte, dass aus österreichischer Sicht der Balkan derzeit die "entscheidende Region" für die Zusammenarbeit in Europa sei: Mit Kroatien würde man über einen EU-Beitritt verhandeln. Bei Rumänien und Bulgarien werde demnächst entschieden, ob die Aufnahme 2007 möglich sei. Mit Bosnien-Herzegowina sowie Serbien-Montenegro bereite man Beitrittsgespräche vor. Der Kanzler regte an, die CEI solle sich auf ihren Namen rückbesinnen und eine Initiative sein. Sie solle konkrete Projekte initiieren.
Ausgeklammert wurden beim Treffen der CEI-Regierungschefs heikle Themen wie die Öffnung des Arbeitsmarktes der "alten" EU-Staaten für die neuen und die Frage eines "Steuerwettbewerbs". Umstritten ist auch die slowakische Flat tax von 19 Prozent.